Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der Stills-Online Bildagentur




I. Allgemeines
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen („Kunde“) und der Stills-Online  („Stills-Online“). (Wenn Sie eine Geschäftsbeziehung im Namen ihres Arbeitgebers mit Stills-Online eingehen, versichern Sie gleichzeitig die Befugnis dazu und gehen die Geschäftsbeziehung für sich und ihren Arbeitgeber ein.) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. „Bilder“ sind alle Bilder und zugehörigen Informationsmaterialien auf jedem beliebigen Medium, das unter diesen AGB durch Stills-Online zur Verfügung gestellt wird, einschließlich Text, Überschriften, Bildunterschriften oder Informationen. Der Kunde verpflichtet sich, die Lizenzgebühr für die Bilder gemäß den Bedingungen der Rechnung und diesen AGB zu zahlen.
3. Die „Rechnung“ wird von Stills-Online ausgegeben und ist Teil der vorliegenden AGB. Sie enthält in uneingeschränkter Form den zulässigen Verwendungszweck der ausgewählten Bilder, etwaigere Einschränkungen der Lizenz zusätzlich zu den in den AGB festgelegten sowie den entsprechenden Preis der Lizenz für besagte Bilder.
4. Alle Angebote, Lieferungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Bildern auf einer Website von Stills-Online stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden ein Vertragsangebot zu erklären.
5. Der Kunde hat bei der Bestellung, spätestens jedoch vor der technischen Nutzung der Bilder, Art und Umfang der beabsichtigten Nutzung anzugeben. Entsprechend den Angaben des Kunden erklärt Stills-Online schriftlich das Einverständnis zur Nutzung der gelieferten Bilder. Entsprechen die Angaben des Bestellers nicht der tatsächlichen Nutzungsart oder stimmt die tatsächliche Nutzung nicht mit den Angaben des Bestellers überein, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt.

II. Gewährte Rechte und Einschränkungen
1. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen in der Rechnung gewährt Stills-Online dem Kunden ein nicht exklusives, nicht in Unterlizenz zu vergebendes und nicht abtretbares Recht auf Veröffentlichung der Gesamtheit oder Teilen der Bilder über welches Medium und mit welchen Mitteln auch immer, die Verformung oder Manipulation der Gesamtheit oder von Teilen der Bilder.
2. Die Verwendung der Bilder ist streng beschränkt auf Gebrauch, Medium, Zeitabschnitt, Druck, Positionierung, Bildgröße, Gebiet und andere Bedingungen, die in der Rechnung angegeben sind.
3. Durch die Einräumung von Nutzungsrechten werden keine Eigentums- oder Urheberrechte übertragen. Die Bilder werden lediglich vorübergehend zu der vereinbarten Nutzungsart zur Verfügung gestellt. Danach müssen die Bilder aus den elektronischen Speichersystemen des Kunden gelöscht werden. Ungenutzte Bilder müssen spätestens 30 Tage nach Lieferung aus den elektronischen Speichersystemen des Kunden gelöscht werden. Die Verpflichtung zur Löschung besteht nicht bei lizenzfreien Bildern („Royalty-Free“).
4. Die Bilder dürfen nicht in pornografischer, diffamierender oder anderweitig rechtswidriger Weise verwendet werden, weder direkt noch implizit oder in Kombination mit anderen Materialen.
5. Die Bilder dürfen nicht in Logos, eingetragenen Marken oder Dienstmarken enthalten sein.
6. Die Verwendung von Bildern, auf dem ein Fotomodell erscheint, auf eine solche Art und Weise, die dem gewöhnlichen Betrachter wenig schmeichelhaft oder kontrovers erscheint, ist ausnahmsweise nur gestattet, wenn Stills-Online dies vorher schriftlich bestätigt.
7. Die Verwendung der Bilder unter Missachtung jeglicher dem Kunden vor oder bei Lieferung der Bilder zur Kenntnis gebrachten Einschränkungen des Verwendungszweckes ist untersagt. Einschränkungen können in den mit den Bildern gelieferten Informationen oder in der Rechnung oder über die Website oder in jeglicher anderer Mitteilung von Stills-Online enthalten sein.
8. Stills-Online garantiert keinerlei Rechte und gibt keinerlei Gewährleistungen bezüglich der Verwendung von Namen, Menschen, Marken, Handelsaufmachungen („trade dress“) sowie registrierten, nicht registrierten oder urheberrechtlich geschützten Designs, Kunst- oder Bauwerken, die in den Bildern dargestellt sind. Wenn der Kunde unsicher ist, ob zusätzliche Berechtigungen für die Nutzung notwendig sind, ist der Kunde dafür verantwortlich, sich von kompetenter Seite entsprechend juristisch beraten zu lassen.

III. Garantien
1. Stills-Online garantiert, dass die Bilder für die Dauer von 30 Tagen nach Lieferung keinerlei Fehler hinsichtlich Material und Verarbeitung aufweisen. Andernfalls besteht die einzige Abhilfe im Austausch der Bilder.
2. Stills-Online gibt keine weiteren Garantien, weder ausdrücklich noch implizit, in Bezug auf die Bilder, einschließlich, ohne Einschränkung, jegliche stillschweigende Garantien für Marktfähigkeit und die Eignung für einen bestimmten Zweck. Außer der Haftung, die rechtlich nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann, kann Stills-Online weder vom Kunden, noch von irgendeiner anderen natürlichen oder juristischen Person haftbar gemacht werden für allgemeine, Strafe einschließende, besondere, indirekte, in Folge der Verwendung oder zufällig entstandene Schadenersatzforderungen, für Gewinnentgang oder andere Schäden, Kosten oder Verluste, die aus der Verwendung der Bilder durch den Kunden oder auf andere Weise entstehen, selbst wenn Stills-Online von der Möglichkeit solcher Schäden, Kosten oder Verluste in Kenntnis gesetzt wurde. Die Haftung von Stills-Online für Schäden, die aus oder im Zusammenhang mit der Verwendung der Bilder durch den Kunden oder dessen Unvermögen die Bilder zu verwenden, entstehen, ist, soweit gesetzlich zulässig, auf das Zehnfache des vom Kunden für die Bilder entrichteten Preises begrenzt. Die von Stills-Online gemachten Angaben und Garantien gelten nur für die Bilder in der von Stills-Online gelieferten Form und verlieren ihre Gültigkeit, wenn die Bilder vom Kunden in irgendeiner Art und Weise verwendet werden, die durch diese AGB nicht ausdrücklich gestattet ist, oder wenn ein anderweitiger Vertragsbruch des Kunden vorliegt.

IV. Stills-Online Onlinedatenbank
1. Stills-Online ermöglicht dem Kunden den freien Zugang zur Stills-Online Onlinedatenbank. Die Berechtigung zum Download von Bilddaten erfolgt in Form einer Freischaltung seitens Stills-Online. Eine Verpflichtung zur dauerhaften Freischaltung seitens Stills-Online besteht nicht.
2. Der Download von Feindaten („high res“) und Layoutdaten („low res“) ist nur mit einer gültigen Usernummer und einem Passwort möglich. Diese sind von Stills-Online und dem Kunden vertraulich zu behandeln. Sollten die Zugangsdaten des Kunden missbraucht werden, so haftet dieser für den entstandenen Schaden.
3. Der Kunde hat keinen Anspruch auf permanente Erreichbarkeit der Stills-Online Onlinedatenbank. Es bleibt Stills-Online jederzeit freigestellt, die Stills-Online Onlineddatenbank zeitweise oder dauerhaft abzuschalten sowie die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen.

V. Honorare, Gebühren und Kosten
1. Jegliche Nutzung der Bilder ist honorarpflichtig. Dies gilt auch, aber nicht abschließend, bei Verwendung eines Bildes als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen und nachgestellten Bildern, bei Verwendung für Layoutzwecke und Kundenpräsentationen sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Fotocomposings oder ähnlichen Techniken Bestandteil eines neuen Bildes werden.
2. Honorare sind vor einer Verwendung zu vereinbaren. Sie richten sich nach Medium, Art und Umfang der Nutzung. Erfolgt keine Honoraranfrage vor der Verwendung durch den Kunden oder keine sonstige Honorarvereinbarung, wird automatisch nach den jeweils geltenden Honorarsätzen der Agentur berechnet. Macht der Besteller keine genauen Angaben, ist die Agentur berechtigt, ein Pauschalhonorar anzusetzen. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto ohne Mehrwertsteuer und anderer Abgaben.
3. Sobald der Kunde erklärt hat, dass er das gelieferte Bildmaterial ganz oder teilweise nutzen will, ist Stills-Online berechtigt, ihm die Vergabe von Nutzungsrechten in Rechnung zu stellen, auch wenn die Veröffentlichung oder sonstige Verwendung noch nicht erfolgte.
4. Speziell im Auftrag eines Kunden angefertigte und übertragene Bilddaten / Scans werden separat in Rechnung gestellt.
5. Honorarzahlungen müssen immer unter der Angabe der Kunden- und, Bildnummer geleistet werden. Ohne diese Angaben wird eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhoben, die sich nach dem Umfang des zusätzlichen Aufwandes richtet. Außerdem ist uns bei der Abrechnung genau anzugeben, welches Bild in welcher Publikation an welcher Stelle verwendet wurde.
6. Rechnungen sind sofort zahlbar. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit kommt er in Zahlungsverzug. Während des Verzuges hat der Kunde die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
7. Für die Übertragung von Feindaten („high res“) wird pro Bild eine Download-Gebühr von 10,00 Euro erhoben. Bei einem direkten Download von der Stills-Online-online-Datenbank und einer tatsächlichen Nutzung des Bildes wird diese Download-Gebühr nicht erhoben.
8. Für den Versand von originalem Bildmaterial (Dia, Negativ) wird eine Bearbeitungsgebühr von 35,00 Euro, zusätzlich zu den Kurierkosten erhoben.
9. Stornogebühren bis 14 Tage nach erfolgter Rechnungsstellung betragen 10% des Rechnungsbetrages (mindestens 25,00 Euro), bis 30 Tage nach erfolgter Rechnungsstellung 50% des Rechnungsbetrages (mindestens 25,00 Euro).

VI. Vertragsstrafe, Schadensersatz
1. Bei unberechtigter Verwendung, Entstellung oder Weitergabe der Bilder, unberechtigter Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte sowie Reproduktionen und Vergrößerungen für Archivzwecke des Bestellers sowie Weitergabe derselben an Dritte wird vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ein Honorar in Höhe des Doppelten des üblichen Nutzungshonorars fällig.
2. Erfolgt die Rückgabe von Originaldias bzw. Originalnegativen nach Ablauf der kostenlosen Ansichtsfrist von 30 Tagen, werden für nicht zur Verwendung kommende Bilder so genannte Blockierungskosten fällig. Blockierungskosten werden ebenso fällig, wenn der Kunde Nutzungsrechte erworben und/oder eine Verwendungsabsicht bekundet hat, und nach Ablauf von 90 Tagen ab Empfang die Bilder nicht zurückgegeben werden. Blockierungskosten betragen 1,00 Euro pro Stück und Tag bis zur Höhe von 500 Euro.
3. Für beschädigte, zerstörte oder nicht zurückgegebene Bilder ist ein pauschaler Schadensersatz zu leisten. Für Beschädigungen des Originaldias bzw. Originalnegativs, die eine weitere Verwendung erlauben ist ein Schadenersatz in Höhe von 250,00 Euro zu leisten. Für den Verlust bzw. die Zerstörung des Originaldias bzw. Originalnegativs ist ein Schadenersatz in Höhe von 750,00 Euro zu leisten. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen etwaigen geringeren Schaden nachzuweisen. Stills-Online akzeptiert keine vom Schadensersatzpflichtigen für beschädigte oder verlorene Bildvorlagen angebotene Ersatzduplikate.
4. Durch die Leistung von Schadenersatz werden weder Eigentums- noch Nutzungsrechte an den Bildern erworben.
5. Bei Downloads und sonstigem Arbeiten mit der Stills-Online Onlinedatenbank liegt das volle Risiko beim Kunden. Für eventuelle Schäden an Soft- oder Hardware des Kunden ist Stills-Online in keinem Falle schadenersatzpflichtig.

VII. Datenschutz
Die „Datenschutzrechtliche Einwilligung“ unterrichtet den Kunden über Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten und das Recht des Kunden die Nutzung der personenbezogenen Daten für Zwecke des Marketings für Stills-Online auszuschließen.

VIII. Urheberrecht / Belegexemplar
1. Stills-Online verlangt ausdrücklich einen Agentur- und Urhebervermerk, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann.
2. Von jeder Veröffentlichung im Druck sind Stills-Online mindestens zwei vollständige Belegexemplare unaufgefordert und kostenlos zuzuschicken.

IX. Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.
3. Keine Handlung von Stills-Online außer einer ausdrücklich schriftlichen Verzichtserklärung kann als Verzicht auf irgendeine Bestimmung dieser AGB verstanden werden. Ein Verzug bei der Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten durch Stills-Online gilt nicht als Verzicht auf genannte Rechte und Rechtsmittel. Ein einmaliger Verzicht auf ein Recht oder Mittel gilt nicht als Hindernis oder Verzicht auf diese Rechte oder Mittel bei einer anderen Gelegenheit.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 (Stand12.4.2012)

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